Wissenswertes

zur Managerhaftung

Managerhaftung

Die Öffentlichkeit ruft verstärkt nach einer Eigenhaftung und damit nach einer haftungsrechtlichen Eigenverantwortung von Managern im Falle der Verletzung eines pflichtgemäßen Managements.

Nicht überall bekannt ist, dass der Gesetzgeber bereits solche Haftungsmöglichkeiten geschaffen hat und Verantwortungsträger für Vermögensschäden unbegrenzt privat gegenüber Dritten, aber auch gegenüber dem eigenen Unternehmen haften können.

Normiert sind Pflichten, Verantwortlichkeiten und Folgen exemplarisch in § 130 OWiG, § 43 GmbHG sowie im § 91 AktG und § 93 AktG.

Um Ihnen vor Augen zu halten, dass es der Gesetzgeber durchaus ernst mit der Einhaltung von Aufsichtspflichten und einer haftungsrechtlichen Eigenverantwortung meint, haben wir Ihnen nachfolgend einige relevante Vorschriften im Auszug aufgeführt.


In § 130 OWiG heißt es etwa:

  • (1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.
  • ...
  • (3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 2 gilt auch im Falle einer Pflichtverletzung, die gleichzeitig mit Strafe und Geldbuße bedroht ist, wenn das für die Pflichtverletzung angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt.

In § 43 GmbHG heißt es:

  • (1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.
  • (2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.

§ 91 AktG lautet im Auszug:

  • (1) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Handelsbücher geführt werden.
  • (2) Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.

In § 93 AktG heißt es zudem:

  • (1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren. Die Pflicht des Satzes 3 gilt nicht gegenüber einer nach § 342b des Handelsgesetzbuchs anerkannten Prüfstelle im Rahmen einer von dieser durchgeführten Prüfung.
  • (2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.

Vier ineinandergreifende Pflichten und Folgen des Managements werden u.a. deutlich:

  • Die Beachtung gesetzlicher Vorgaben als Bestandteil eines Compliancemanagements.
  • Die Implementierung eines Risikomanagements zur Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
  • Bei der sog. Innenhaftung, also der Haftung gegenüber dem eigenen Unternehmen, gilt eine Beweislastumkehr zuungunsten des Managers.
  • Das Gesetz sieht für den Verantwortlichen einen Selbstbehalt von mindestens 10% des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung vor.


Was Sie tun sollten

Wir empfehlen unabhängig von der Unternehmensgröße und insbesondere wegen der Möglichkeit Ihrer privaten Haftung z.B. gem. § 130 OWiG die Implementierung eines Sicherungssystems zur

  • Vermeidung von Pflichtenverstößen und Straftaten
  • Früherkennung und Aufdeckung von Pflichtenverstößen und Straftaten
  • Aufklärung begangener Pflichtenverstöße und Straftaten
  • Vermeidung der privaten Haftung bzw. der Haftung mit dem Selbstbehalt.

Haben Sie bereits Hinweise auf relevante Pflichtenverstöße und/oder auf die Begehung von Straftaten? Dann sollten Sie zur Erfüllung Ihrer Über- wachungspflichten und zur Vermeidung Ihrer eigenen privaten Haftung relevante unklare Sachverhalte überprüfen und/oder aufklären lassen.

Zwar können Sie eine sog. D&O Versicherung (Directors and Officers Versicherung) abschließen, die schuldhafte Pflichtverletzungen in Ausübung Ihrer Organtätigkeit umfasst. Doch bedenken Sie bitte, dass diese Versicherung keinen Freibrief darstellt und weitergehende Folgen mitunter nicht erfasst werden.


Mehr zur Directors and Officers Versicherung finden Sie hier.


Stand der Informationen: 18.09.2009

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