Fremde Briefe

sollten Arbeitgeber ohne Erlaubnis nicht öffnen.

Kontrollen der Briefpost

Um Kriminalität in Unternehmen aufzudecken und aufzuklären, könnte man auf die Idee kommen, in Verdachtsfällen die Briefpost von Arbeitnehmern zu lesen.

Gegen diese Idee spricht zunächst, dass das grundrechtlich garantierte Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers tangiert sein könnte und darüber hinaus das Öffnen und Lesen fremder Post in Deutschland gesondert unter Strafe gestellt ist.


So heißt es in § 202 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses):

(1) Wer unbefugt

1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder
2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat.

(3) Einem Schriftstück im Sinne der Absätze 1 und 2 steht eine Abbildung gleich.

Wenn es nun um die Frage geht, ob ein Arbeitgeber die Briefpost des Arbeitnehmers im Unternehmen bei Verdacht lesen darf, orientiert sich die Frage im Wesentlichen an dem Merkmal "...nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind...".

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat allgemein zu dieser Fragestellung eine naheliegende Entscheidung getroffen, zu der Sie hier gelangen.

© Detektei PROOF-MANAGEMENT GMBH am Tatort Arbeitsplatz, 2017