Tatort Arbeitsplatz

Der Streit zum Beschäftigtendatenschutz

Empfehlung des Bundesrates

Der Bundesrat empfiehlt

Die Empfehlung des Bundesrates zum Beschäftigtendatenschutz
Drucksache 535/2/10 Sitzung vom 05.11.10


Empfehlungen des

Ausschusses für innere Angelegenheiten
Gesundheitsausschusses
Rechtsausschusses
Wirtschaftsausschusses:

Es folgt eine Zusammenfassung mit Anmerkungen der u.E. wichtigsten Diskussionspunkte.

Grundsätzliche Zustimmung

Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, den Beschäftigten- datenschutz umfassender als bisher zu regeln.

Er ist der Ansicht, dass vorhandene gesetzliche Regelungen nicht ausreichend sind, Arbeitnehmer vor illegalen Überwachungen zu schützen. Es werden nun klare und verständliche Regelungen zum Schutz der Beschäftigten gefordert.

Regelungen zu komplex

Der Bundesrat empfiehlt ein eigenständiges Gesetz und keine Implementierung in das bereits bestehende Bundesdatenschutzgesetz. Vielfach seien die Regelungen unverständlich und Verweise auf andere Vorschriften unübersichtlich. Auch dem Laien müsse sich das Gesetz in Art und Umfang erschließen.

Wie bereits in der ersten Kommentierung zum geplanten Beschäftigten- datenschutz moniert, empfiehlt auch der Bundesrat, den Arbeitnehmerdaten- schutz in einem eigenständigen Gesetz zu regeln. Eine Implementierung in das bereits vorhandene Bundesdatenschutzgesetz wird als zu kompliziert angesehen.

Fragerecht bei Bewerbungen

Das Fragerecht des Arbeitgebers vor Begründung eines neuen Arbeitsver- hältnisses soll auf solche Fragen, die im Zusammenhang mit der zu vergebenden Tätigkeit stehen und einen objektiven fachlichen Bezug haben, begrenzt werden. Daher sollen dem Bewerber die Art der in Aussicht gestellten Tätigkeit sowie die Einordnung in den Betriebsablauf vorgeschaltet erläutert werden.

Das Bewerbungsgespräch erhält in Zukunft somit einen gesteigerten statischen Charakter. Die Möglichkeiten, sich ein umfassendes „persönliches Bild“ über den Bewerber zu machen, könnten erheblich eingeschränkt sein.

Direkterhebung im Vordergrund

Der Bundesrat legt besonderen Wert auf die Direkterhebung beim Betroffenen. Ein allgemeiner Hinweis gegenüber einem Bewerber vor Begründung des Beschäftigtenverhältnisses, dass auch Daten aus allgemein zugänglichen Quellen aus dem Internet erhoben werden, erachtet der Bundesrat für nicht ausreichend.

Ärztliche Untersuchungen

Ärztliche Untersuchungen des Betroffenen sollen zulässig sein, sofern diese für die auszuübende Tätigkeit unerlässlich sind.

Graphologische Gutachten bzw. psychologische Schriftbildanalysen
, wie sie teils zur Personalauswahl erstellt werden, sollen nach der Empfehlung des Bundesrates nicht mehr zulässig sein.

Anonymer Datenabgleich

Ein anonymisierter Datenabgleich zur Aufdeckung von Straftaten oder schwerwiegenden Pflichtenverletzungen soll nur zulässig sein, sofern vorhandene betriebliche Interessenvertretungen im Vorfeld beteiligt wurden. Des Weiteren ist ein solches (anonymes) Daten-Screening davon abhängig zu machen, dass bereits tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht einer Straftat im Betrieb begründen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass gerade in kleinen Betrieben ein anonymer Datenabgleich aufgrund der geringen Beschäftigtenanzahl kaum möglich wäre. Zum Schutz der Beschäftigten soll daher auch ein „vermeintlich“ anonymer Datenabgleich verboten sein. Datenabgleiche sollen jedoch dann gestattet sein, wenn bereits der Verdacht auf eine Straftat vorliegt.

Folglich dürften durch diese Methode keine Straftaten erkannt bzw. entdeckt werden, sondern „lediglich“ aufgeklärt.

Verdacht auf Straftaten

Daten ohne Kenntnis des Beschäftigten dürfen nur erhoben werden, sofern eine Unterrichtung die Aufdeckung gefährden würde und zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Beschäftigte im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen und die Datenerhebung zur Aufdeckung erforderlich und verhältnismäßig ist. Der Verdacht einer (schwerwiegenden) Pflichtverletzung soll zur Aufklärung nicht ausreichen. Betriebliche Interessenvertretungen sowie die Beauftragten für Datenschutz sind nach Ansicht des Bundesrates zuvor einzubeziehen. Präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Straften sollen nicht zulässig sein.

Der Bundesrat hält die Aufklärung von schwerwiegenden Pflichtenverletzungen ohne Wissen des Beschäftigten für zu weitgehend und möchte die Vorschrift auf die Aufklärung von Straftaten beschränken. Es wäre somit zu prüfen ob z.B. eine unerlaubte Nebentätigkeit lediglich einen Pflichtenverstoß oder eine Straftat darstellt.
Des Weiteren wäre beispielsweise auch die „fahrlässige Sachbeschädigung“ durch Mitarbeiter, die keine Straftat darstellt, vermutlich vom Aufdeckungsverbot erfasst.
Gleichermaßen betreffe dies auch Ordnungswidrigkeiten von Beschäftigten, die naturgemäß keine Straftaten darstellen.

Die Einbeziehung der Interessenvertreter, insbesondere des Datenschutz- beauftragten im Falle vorliegender Straftaten, erschwert und vereitelt womöglich die Aufdeckung konspirativ betriebener doloser Handlungen. Die effektive Aufklärung konspirativer Verhaltensweisen verlangt einen möglichst kleinen Kreis von Eingeweihten. Wer letztlich eingeweiht wird, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Da Täter auch im Kreis von Interessenvertretern zu finden sein können, ist diese generelle Forderung schädlich und abzulehnen.

Verdeckte Videoüberwachung

Der Bundesrat begrüßt, dass die Videoüberwachung von Beschäftigten ohne deren Wissen zukünftig ausnahmslos unzulässig sein soll.

Noch mal: Zukünftig sollen alle verdeckten Videoüberwachungen von Beschäftigten unzulässig, also verboten sein. Dies gilt auch bei einem konkreten Anhaltspunkt für Straftaten von Beschäftigten.

Offene Videoüberwachung

Eine offene Videoüberwachung sollte nur insoweit zulässig sein, als hierdurch eine Qualitätskontrolle stattfindet. Leistungs- oder Verhaltenskontrollen sollen mittels Videoüberwachung verboten sein. Diesen Gedanken möchte der Bundesrat auf die Datenerhebung mittels GPS-Ortungsdaten ausweiten.

Der Bundesrat sieht in der Videoüberwachung einen intensiven Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten. Die im Rahmen einer offenen Videoüberwachung erkannten Verfehlungen sollen den Beschäftigten nicht zum Nachteil gereicht werden. Eine der „objektivsten“ und „unbestechlichsten“ Aufklärungsmaßnahmen bei der Bekämpfung von Kriminalität und Fehlverhalten wird tabuisiert.

Telekommunikationsdienste

Dem Arbeitgeber sollten verbindliche Regelungen auferlegt werden, wann und in welcher Form Telekommunikationsdienste im Betrieb zu privaten Zwecken genutzt werden dürfen.

Der Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz sah bislang nur Regeln für die betriebliche Nutzung von Telekommunikationsdiensten vor. Der Bundesrat hat richtigerweise erkannt, dass auch die private Nutzung zum Vorteil von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für alle Beteiligten transparent und eindeutig zu regeln ist.

Zusammenfassung

Im Kern empfiehlt der Bundesrat einen weitergehenden Schutz der Beschäftigten.

Die Rechte der Arbeitgeber würden bei Durchsetzung der Empfehlungen weiter beschränkt und die Möglichkeiten zur Aufdeckung von Straftaten im Unternehmen über Gebühr verhindert werden.

Der Bundesrat verwehrt sich dagegen, dass Arbeitgeber umfassende Rechte zur Kriminalitätsbekämpfung erhalten und übersieht hierbei, dass umfassende und praxisgerechte Ermittlungen in der Vergangenheit durch oberste Gerichte als geeignet, erforderlich und angemessen erachtet wurden.

Der Bundesrat verweist bei vorliegenden Straftaten auf die Ermittlungsbehörden, deren Aufgabe es ist, Kriminalität zu bekämpfen.

Über die Notwendigkeit, Unternehmen mit umfassenden Rechten zur Kriminalitätsbekämpfung auszustatten und damit Polizei und Staatsanwaltschaften zu entlasten, verliert der Bundesrat in seiner hier zusammengefassten Empfehlung kein Wort.

In wieweit diese überhaupt in der Lage wären, Arbeitgeber bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität bei zukünftig erheblich restriktiverer Rechtslage zu unterstützen, bleibt offen.

Welche Folgen offene Ermittlungsverfahren für das Image eines Unternehmens haben, wird ebenfalls nicht diskutiert.

Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion im Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern fortgeführt wird.

© Detektei PROOF-MANAGEMENT GMBH am Tatort Arbeitsplatz, 2017