Wissenswertes

Die Diskussion zum Beschäftigtendatenschutz

Arbeitnehmerdatenschutz

Wegen in der Vergangenheit liegender (rechtswidriger) Überwachungsskandale großer Unternehmen sieht bzw. sah sich die Bundesregierung (Union und FDP) auf der Grundlage ihres Koalitionsvertrages zu einem speziellen Beschäftigtendatenschutz mit detailreichen Vorschriften und Reglementierungen veranlasst.

Demnach soll bzw. sollte das vorhandene Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) novelliert und um spezielle Vorschriften für einen expliziten Beschäftigtendatenschutz ergänzt werden, welche die Überwachung bzw. Kontrolle von Arbeitnehmern rund um den Arbeitsplatz regeln.

Mittlerweile scheint das Vorhaben jedoch "auf Eis" gelegt. Zumindest bis zur Beendigung der aktuellen Legislaturperiode (2013) ist nicht mehr mit einer Änderung zu rechnen.

Beachten Sie bitte: Alle nachfolgenden Anmerkungen beziehen sich auf den ursprünglich geplanten Gesetzesentwurf vom 25.08.2010.

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