Urteile

zu Kontrollen am Arbeitsplatz

Kontrollen am Arbeitsplatz

Heimliche Spindkontrolle ohne Anwesenheit des Betroffenen kann zu einem Beweisverwertungsverbot führen:
Der zweite Senat des BAG (Urteil vom 20.06.2013, Az.: 2 AZR 546/12) hatte in einem Revisionsverfahren u.a. über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Tatkündigung gegenüber einem Arbeitnehmer zu entscheiden, der eine gezielte Kontrolle des Spindes des Arbeitnehmers vorausgegangen war.

Wegen eines konkreten Diebstahlsverdachts öffnete der Geschäftsstellenleiter eines sog. Cash & Carry-Marktes im Beisein eines Betriebsratsmitgliedes den Spind eines Arbeitnehmers in dessen Abwesenheit. Die Arbeitgeberseite behauptete später, bei der Durchsuchung des Spindes Damenunterwäsche aus dem Sortiment des Marktes gefunden zu haben. Darauf hin sei geplant gewesen, den Arbeitnehmer vor Verlassen des Betriebsgeländes einer Taschen-/Personenkontrolle zu unterziehen. Da der Arbeitnehmer jedoch unentdeckt das Gelände verließ, kam es hierzu nicht.
Der Geschäftsstellenleiter erstattete noch am selben Tag Anzeige, und mit Einwilligung des Arbeitnehmers wurde kurz darauf dessen Wohnung polizeilich durchsucht. Mutmaßliches Diebesgut wurde in der Wohnung nicht gefunden.
Schließlich durchsuchte am Abend der Geschäftsstellenleiter in Gegenwart eines Betriebsratsmitgliedes den Spind des Arbeitnehmers erneut. Die Wäsche wurde nun nicht mehr festgestellt.

Das BAG sah in der Durchsuchung des Spindes, der einen Teil der Privatsphäre des Arbeitnehmers darstellt, einen unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, da die Durchsuchung heimlich und in Abwesenheit des Betroffenen passierte. Einen Grund für eine heimliche Durchsuchung habe es allerdings nicht gegeben, so das BAG. So sei als milderes Mittel vorstellbar gewesen, den Arbeitnehmer konkret anzusprechen und den Spind in dessen Gegenwart zu öffnen. Der Arbeitnehmer hätte sodann die in Rede stehenden Gegenstände freiwillig herausgeben und/oder Einfluss auf die Durchsuchung nehmen können.

Das BAG entschied, dass die Erkenntnisse aus der Durchsuchung im Unternehmen wegen der rechtswidrigen Spindkontrolle im Kündigungsschutzprozess nicht verwertbar seien. Die Vernehmung des Geschäftsstellenleiters bzw. des Betriebsratsmitgliedes jeweils als Zeuge schied aus.

Da vorliegend noch eine seitens des Arbeitgebers ausgesprochene und möglicherwiese wirksame fristlose Verdachtskündigung zu Lasten des Arbeitnehmers im Raume stand, verwies das BAG die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Hessische Landesarbeitsgericht zurück.

Beachten Sie:
Eine ausführliche Besprechung dieser Entscheidung (insbesondere zu den datenschutzrechtlichen Aspekten, § 32 I 2 BDSG) finden Sie in unserer Schriftenreihe "COMPLIANCE AKUT", Ausgabe 2 (02/2014).


Lesen der Briefpost durch den Arbeitgeber kann erlaubt sein:

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 29.02.2003 (Az.: 14 Sa 1972/02) klargestellt, dass grundsätzlich die Briefpost des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber eingesehen werden darf, sofern diese nicht vom Absender mit dem Hinweis "persönlich/vertraulich" versehen und die Post sowohl an den Mitarbeiter als auch an die Dienststelle adressiert wurde.

Zu der ausführlichen Entscheidungsbegründung gelangen Sie hier.

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